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Gemeinde Großrinderfeld

Corona Überbrückungshilfen für Einzelhandel

Artikel vom 20.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern haben Bund und Länder die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Details finden Sie im Anhang.
Der Bund-Länder-Beschluss hat auch erneut starke Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Wirtschaft. Um hier weiter stabilisierend zu wirken, wurde unter Punkt 14 folgendes beschlossen:

"Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.
Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen.
Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden.
Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich dafür einsetzen, dass die Hilfsgelder schneller fließen, um zeitnah da anzukommen, wo sie gebraucht werden.
Bei Fragen oder Sorgen können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Bitte bleiben Sie gesund!

Beste Grüße
Ihr Alois Gerig

Deutscher Bundestag
Alois Gerig, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-227 71297
Fax: 030-227 76394
E-Mail: alois.gerig(@)bundestag.de
Homepage: www.alois-gerig.de

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