JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Bulle Links
Bulle Rechts

Volltextsuche

Neues aus Großrinderfeld

Aktuelles aus dem Rathaus KW 39

Aktuelles aus dem Rathaus 39. KW
 
Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und sonstige Interessierte
 
1.) Bürgermeisterwahlen:
Wie viele bereits wissen, hat ein vierter Bewerber seine Unterlagen abgegeben. Die Bewerbungsfrist für den ersten Termin endete am 23. September 2019 um 18:00 Uhr.
 
Der in öffentlicher Sitzung tagende Gemeindewahlausschuss hat vor leeren Rängen (ohne sonstige Zuschauer) alle vier Bewerber zugelassen, die gemäß Eingang der Unterlagen wie folgt auf den Stimmzetteln zu finden sein werden:
 
Leibold, Johannes
Dr. Engstfeld, Jörn
König, Thomas
Deckert, Stefan
 
Die gemeindlichen Vorstellungstermine werden
 
am 30.09.2019           um 19:00 Uhr             in Gerchsheim           
am 14.10.2019           um 19:00 Uhr             in Ilmspan      
am 15.10.2019           um 19:00 Uhr             in Großrinderfeld sowie
am 16.10.2019           um 19:00 Uhr             in Schönfeld   

in den Turnhallen bzw. Dorfgemeinschaftshaus und Bürger- und Vereinsheim stattfinden.
 
2.) Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage:        
Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat zum 28. August 2019 einen Widerspruchsbescheid zu Gunsten einer Antragstellerin  erlassen, deren Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Winkraftanlage zunächst vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis abgelehnt worden war. Das Landratsamt wurde nun vom Regierungspräsidium angewiesen, das weiland durch den Gemeinderat versagte Einvernehmen nach § 54 Abs. 4 LBO zu ersetzen und über die Genehmigung neu zu befinden.
 
Hierzu wird nun eine öffentliche Gemeinderatsitzung am 2. Oktober um 19:30 Uhr in der Aula der Grundschule Großrinderfeld stattfinden.
Dabei wird über das weitere rechtliche Vorgehen der Gemeinde entschieden und beraten.
In diesem Zusammenhang werden auch die damaligen Vertreterpersonen der Bürgerinitiative „pro Bürger – Contra Riesenwindrad“ angehört werden.
Im Übrigen verweise ich auf den Homepage Beitrag „Aktuelles aus dem Rathaus KW 38“ vom 16. September 2019.
 
3.) Am Dienstag, 24. September 2019 fand von 19:00 bis 22:55 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit einem anschließenden nichtöffentlichen Teil statt. Es waren – einschließlich meiner selbst – 16 Gemeinderäte anwesend.
 
Hierzu ein Kurzbericht, der freilich nicht das offizielle Protokoll ersetzen kann:

TOP 1:
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 03.09.2019 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende (also meine Wenigkeit) gab aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. September 2019 bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat für den verunfallten MTW der Feuerwehr Schönfeld zunächst ein gleichartiges Fahrzeug anzumieten sowie eine Firma mit der Ausschreibung einer Neubeschaffung eines MTW zu beauftragen.
Ferner wurde die Verwaltung mit dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks beauftragt.
Schließlich wurde ein Weiterbeschäftigungsantrag einer Mitarbeiterin der Gemeinde­verwaltung positiv beschieden.
 
TOP 2: Bürgermeisterwahl Vorstellungstermine der Kandidaten in allen Ortsteilen
Die bereits oben unter 2.) beschriebenen Festlegungen zu den Vorstellungsterminen wurden getroffen sowie die Reihenfolge der Kandidaten festgelegt, die über die vier Vorstellungstermine einmal durchrollieren soll, damit jeder einmal an jeder Position sprechen darf.

16 Ja (einstimmig)
 
TOP 3: Interkommunale Vereinbarung zum Integrierten Klimaschutzkonzept für den Main-Tauber-Kreis
Der Lankreis will mit den Kommunen des Landkreises ausgehend von den vorgegebenen Klimazielen von Bund, Land und dem Landkreis für 2030 diese Ziele koordiniert erreichen und daher die freiwilligen Anstrengungen aller Beteiligten bündeln. Hierzu könnten die Ressourcen des Landkreises genutzt werden. Der Gemeinderat war sich grundsätzlich einig, dass man zunächst bei sich anfangen müsse und daher eigene Möglichkeiten – sei es im Photovoltaik-Bereich, sei es durch Ausbringen von E-Ladestationen – in Angriff zu nehmen.
 
Geteilter Meinung war man daher in Bezug auf die Sinnhaftigkeit der gegenständlichen Vereinbarung.
Dennoch erfolgte die Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung und zur Unterzeichnung derselben auf der nächsten Bürgermeisterversammlung (voraus­sichtlich noch durch den Ersten Bürgermeisterstellvertreter):

15 Ja / 1 Nein
 
Ich beabsichtige diese Vereinbarung ins Internet zu stellen, spätestens wenn die Vereinbarung unterzeichnet ist.
 
TOP 4: Kindertagesstätten Großrinderfeld – Informationsaustausch
Hier informierte der Vorsitzende lediglich, darüber dass er zum einen die Online-Elternbefragung bis zum 6. Oktober 2019 verlängert hat. Gewünschte Abweichungen oder Zusatzfragen/-anregungen sind nicht mehr möglich, sondern müssen anders kommuniziert werden. Die Beteiligung jetzt wird freilich auch über die Einflussmöglichkeiten künftig entscheiden…..
Ferner teilt der Träger der Kindergärten mit (ja das ist bei uns für alle Kindergärten die katholische Kirche), dass der Gemeinderat wie auch die Projektbeauftragte die Räumlichkeiten zwecks Weiterentwicklung einer gesamteinheitlichen Zukunfts­strategie betreten dürfen.   
Ferner soll seitens des Trägers die Ursachenforschung hinsichtlich der Geruchsbelästigung im Kindergarten Großrinderfeld vorangetrieben werden, wobei die Gemeinde zu den finanziellen Vepflichtungen steht, die sie in ihrer Vertragsbeziehung mit dem Träger hat.
 
TOP 5: Weihnachtsbeleuchtung in allen Ortsteilen
Bereits seit einem Jahr ist die Verschönerung der Ortsteile in der Weihnachtszeit mit Leuchtsternen geplant, die an Ortslampen angesetzt werden können. Viele Gewerbetreibende/Bürger haben sich bereit erklärt, sich an den Kosten für die Leuchtsterne zu beteiligen. Es wurden daher mit Hilfe der Sponsoren insgesamt 55 Sterne zum Preis von brutto 15.537,83 Euro angeschafft. Die Montage an die Ortslampen sollte durch einen Mitarbeiter des Bauhofes der Gemeinde und somit zu überschaubaren Kosten erfolgen.
 
Nunmehr ergab sich – ohne, dass dies vorher so offenbar geworden war – dass „einige“ technische Vorbereitungen durch den Energieversorger Netze BW erforderlich sind. Dafür lag das Angebot von Netze BW bei 11.404,81 Euro.         
Nach intensiver Diskussion stimmte der Gemeinderat mangels großer Alternativen zu.

16 Ja (einstimmig)
 
TOP 6: Satzungen / Geschäftsordnung
Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit:
Der Gemeinderat hat das Recht seine Aufwandsentschädigung selbst durch Satzung festzulegen, die freilich durch die Aufsichtsbehörde einer Prüfung unterliegt. Nachdem das Ehrenamt eigentlich unbezahlt – aber unbezahlbar ist, dauert es nicht Jahre sondern regelmäßig Dekaden bis man sich zu einer Änderung oder Anpassung durchringt.
 
So wurde die Satzung aus dem Jahre 1985 – einmalig 2008 geändert – nach intensiven Vorberatungen auf einstimmigen Vorschlag des Verwaltungsausschusses ersetzt und Sätze angepasst sowie einige Bezugnahmen auf Vorschriften aus den 70er Jahren entfernt, da diese nicht mehr existierten.
Kurz zusammengefasst wurde ein einheitlicher Auslagenersatz (früher aus Auslagen + Verdienstausfall bestehend) festgelegt und somit der generelle Auslagenersatz nach § 1 dieser Satzung für alle ehrenamtlich Tätigen (seit 1985 nicht mehr geändert) von 5+15 / 10+30/ 13+38 Euro auf 30 / 50 / 70 Euro erhöht.
Die Sitzungsgelder wurden um 2,50 Euro erhöht.
Bei der Festsetzung der Aufwandsentschädigung von Ortsvorstehern, die an das Aufwandsentschädigungsgesetz – AufwEntG BW gekoppelt ist, wurden Erhöhungsmöglichkeiten allerdings auch eine Gesamtdeckelung festgesetzt.
Die Aufwandspauschale des Ersten Bürgermeister-Stellvertreters wurde auf 100 Euro erhöht, ferner eine solche für die weiteren Vertreter in Höhe von 50 bzw. 25 Euro / Monat eingeführt. Gleiches gilt für die vom Gemeinderat bestellten Stellvertreter der Ortsvorsteher i.H.v. 15 Euro / Monat.
Die strukturelle Vertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters wurde an das AufwEntG BW zum Stand des Inkrafttretens der Satzung angelehnt und festgesetzt. Für das Erstellen der Protokolle der Ortschaftsräte wird eine Pauschale i.H.v. 10 Euro pro Protokoll festgesetzt.
Eventuelle Fraktionen (vgl. Änderung GO und Hauptsatzung) werden berücksichtigt (derzeit nicht vorhanden).
Schließlich wurde die Möglichkeit einer Berücksichtigung von Betreuungsaufwand für Kinder und Pflegebedürftige i.H.v. 20 Euro pro Sitzung eingefügt.

15 Ja /1 Nein

 Die Satzung wurde ausgefertigt, wird nunmehr bekannt gemacht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung wird sie ins Internet eingestellt.
 
Hauptsatzung:
Gleichermaßen hat der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde das Recht, die Grundstruktur der Gemeinde festzulegen – innerhalb des Rahmens, den die Gemeindeordnung vorgibt (zum Beispiel, dass wir eine Ortschaftsverfassung haben). Ferner kann dem Bürgermeister Befugnis in Fällen eingeräumt werden, für die eigentlich der Gemeinderat zuständig ist. (Daneben hat er eigene Befugnisse, die ihm per Gesetz zustehen). 
Daher wurde zum einen die Reihung redaktionell angepasst, auf die Einführung eines Ältestenrates nach der Gemeindeordnung schließlich verzichtet, beschlossen einen Ausschuss für Digitalisierung und Kommunikation einzuführen, schließlich die Möglichkeit für weitere Ausschüsse implementiert und schließlich eine Anpassung der delegierten Zuständigkeitsbeträge für den Bürgermeister nach oben durchgeführt. Zur Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister sowie der Mitgliederanzahl von Ausschüssen wurde eine Flexibilisierungsmöglichkeit eingeführt statt eine feste Zahl zu definieren. Die Festlegungen werden jeweils in den Konstituierenden Sitzungen der neuen Gemeinderäte nach den Kommunalwahlen getroffen werden.

16 Ja (einstimmig)

Die Satzung wurde ausgefertigt, wird nunmehr bekannt gemacht und der Rechtsaufsichts­behörde vorgelegt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung wird sie ins Internet eingestellt.
An der Geschäftsordnung, die lediglich intern zwischen den Organen der Gemeinde und für den Sitzungsablauf Bedeutung hat, wird noch gearbeitet. Hier müssen seit langem erfolgte Änderungen der Gemeindeordnung berücksichtigt und eingearbeitet werden.
 
TOP 7: Geschirrmobil
Hier mussten Nutzungsgebühr (nunmehr 1 Tag 30 Euro / 2 Tage 50 Euro und ab 3 Tagen 60 Euro) sowie aufgrund gestiegener Preise für Ersatzbeschaffung wegen Verlust oder Beschädigung die Preisliste angepasst werden. Die Kaution wurde bei 150 Euro belassen.

16 Ja (einstimmig)
 
Diese Benutzungsordnung sowie die Preisliste werden zeitnah ins Internet eingestellt.
 
TOP 8: Bauanträge:
Vier Baugesuchen wurde zugestimmt. Jeweils 16 Ja  (einstimmig)
 
Verschiedenes:
Gewerbeschau in Gerchsheim am kommenden Sonntag, 29. September 2019 ist sicherlich zu empfehlen.
 
Ihr
Sven Schultheiß